1. Vertragsgegenstand

 1.1. Geltungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der AlpineAI AG, Obere Strasse 22b, 7270 Davos, Schweiz (nachfolgend „AlpineAI“ genannt), und Ihnen als Kunde (nachfolgend „Kunde“ genannt) für die Nutzung der von uns bereitgestellten SwissGPT-Plattform.

1.2. Abweichungen. Treffen die Parteien Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, so haben diese Vereinbarungen Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB. Für ihre Wirksamkeit müssen abweichende Vereinbarungen schriftlich vorliegen und von beiden Parteien unterzeichnet sein.

1.3. Änderungen. AlpineAI behält sich das Recht vor, diese AGB für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen, anwendbarer Rechtsprechung oder Markt- und Geschäftsbedingungen notwendig werden. In diesem Fall informiert AlpineAI den Kunden per E-Mail über die geplanten Änderungen, wobei die E-Mail die aktualisierten AGB enthält oder auf diese verweist. Der Kunde kann den neuen AGB innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs ist AlpineAI berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. SwissGPT-Plattform. AlpineAI gewährt dem Kunden Zugang zur SwissGPT-Plattform, einer auf einem Large Language Model (LLM) basierenden Lösung zur Automatisierung und Optimierung von Geschäftsprozessen durch intelligente Sprachinteraktion und Datenverarbeitung. Die Plattform bietet eine benutzerfreundliche Oberfläche in Deutsch und Englisch und kann über APIs in bestehende Geschäftssysteme integriert werden. Sie wird in der Schweiz gehostet und eignet sich daher besonders für Organisationen, die mit kritischen Informationen umgehen. SwissGPT wird als Cloud-Lösung bereitgestellt und kann je nach Paket, das zwischen dem Kunden und AlpineAI vereinbart wird, durch Desktop- oder Mobile-Apps ergänzt werden.

2.2. Funktionserweiterungen. AlpineAI kann dem Kunden für einen begrenzten Zeitraum Zugang zu einer Funktionserweiterung gewähren („Pilotphase“). Der Kunde kann selbst entscheiden, ob er die Funktionserweiterung testen möchte oder nicht. Während der Pilotphase fallen keine zusätzlichen Gebühren für die Funktionserweiterung an. Nach Ablauf der Pilotphase kann der Kunde entscheiden, ob er die zusätzliche Erweiterung zum jeweils gültigen Preis erwerben möchte. Sollte dies nicht der Fall sein, wird AlpineAI den Zugang zu dieser zusätzlichen Funktionserweiterung sperren. 

2.3. Neue Funktionalitäten und wesentliche Änderungen. AlpineAI wird die SwissGPT-Plattform kontinuierlich warten und erweitern. Wartung und kleinere Änderungen sind in den Plattformgebühren enthalten. Für neue Funktionalitäten und wesentliche Änderungen können zusätzliche Gebühren anfallen. In diesen Fällen wird AlpineAI eine Funktionsbeschreibung und einen Preis zur Verfügung stellen. Der Kunde kann entscheiden, ob er die zusätzliche Funktionalität erwerben oder beim ursprünglichen Paket bleiben möchte.

2.4. Haftungsausschluss für medizinische Zwecke. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die SwissGPT-Plattform nicht für medizinische Beratung, Diagnose, Behandlung oder irgendeine Form von Gesundheitsdienstleistung konzipiert oder bestimmt ist. Die SwissGPT-Plattform dient ausschliesslich der Effizienzsteigerung von Geschäftsprozessen durch intelligente Sprachverarbeitung und der Reduktion administrativer Aufgaben. Die von der Plattform generierten Informationen dürfen nicht für medizinische Entscheidungen oder als Ersatz für professionelle medizinische Beratung verwendet werden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung von SwissGPT allen branchenspezifischen Vorschriften entspricht, einschliesslich solcher, die medizinische und gesundheitsbezogene Dienstleistungen betreffen.

3. Laufzeit und Kündigung

3.1. Selbstregistrierung. Der Kunde kann den Service basierend auf den Standardangeboten auf unserer Website durch Selbstregistrierung erwerben. In diesem Fall gelten die im Angebot angegebenen Laufzeit- und Verlängerungsbedingungen.

3.2. Sonderangebote. Der Kunde kann auch ein direkt unterbreitetes Sonderangebot annehmen. In diesem Fall gelten die im Sonderangebot festgelegten Laufzeit- und Verlängerungsbedingungen.

3.3. Standardmässige Verlängerungsbedingungen. Sofern keine Verlängerungsbedingungen ausdrücklich angegeben sind, beträgt die Standardlizenzdauer zwölf (12) Monate und verlängert sich automatisch jährlich, es sei denn, eine der Parteien kündigt das Abonnement mindestens dreissig (30) Tage vor dem Verlängerungsdatum durch automatische Mittel auf der SwissGPT-Plattform (sofern dem Kunden zur Verfügung gestellt) oder durch Kontaktaufnahme mit dem AlpineAI-Kundensupport per E-Mail.

3.4. Zahlung. Der Kunde ist verpflichtet, die anfallenden Gebühren mit den von AlpineAI bereitgestellten Zahlungsmethoden zu begleichen. Diese Zahlungsmethoden können Kreditkartenzahlung, Rechnung, Banküberweisung oder ähnliches sein. Erfolgt die Zahlung nicht zum Zeitpunkt der Registrierung (z. B. per Kreditkarte), hat der Kunde die anfallenden Gebühren innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist AlpineAI berechtigt, den Service bis zur Bezahlung der Gebühren zu sperren. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von der Zahlung der Gebühren für den gesamten Zeitraum.

3.5. Kündigung aus wichtigem Grund. Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei wesentliche Pflichten aus dieser Vereinbarung verletzt. Die Nichtverfügbarkeit des Dienstes innerhalb des vereinbarten Service Level Agreements (SLA) gilt ausdrücklich nicht als wichtiger Grund.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Internetzugang. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er über einen Internetzugang verfügt, um die SwissGPT-Plattform nutzen zu können.

4.2. Nutzung. Der Kunde darf die SwissGPT-Plattform nur für geschäftliche Zwecke nutzen. Der Service darf nicht für illegale oder unmoralische Aktivitäten, Transaktionen oder Zwecke verwendet werden, die gegen geistige Eigentumsrechte, geltende Gesetze und Vorschriften oder individuelle Rechte verstossen. Für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist Schweizer Recht sowie das Recht des Landes des Kunden massgebend. Andere relevante Gesetze können ebenfalls anwendbar sein.

4.3. Mitwirkung. Der Kunde ist verpflichtet, AlpineAI alle notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen einschliesslich Kontakt- und Rechnungsinformationen, um die ordnungsgemässe Erbringung des Dienstes zu ermöglichen.

5. Datenschutz

5.1. Rollen und Verantwortlichkeiten. Der Kunde ist der „Verantwortliche“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 DSGVO und Artikel 5 Buchstabe j des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG). AlpineAI agiert als „Auftragsverarbeiter“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 8 DSGVO und Artikel 5 Buchstabe k DSG, der personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet. Beide Parteien verpflichten sich, bei allen Datenverarbeitungstätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung die anwendbaren Datenschutzgesetze, einschliesslich der DSGVO und des DSG, einzuhalten.

5.2. Zweck und Umfang der Verarbeitung. AlpineAI verarbeitet personenbezogene Daten ausschliesslich zum Zweck der Bereitstellung der SwissGPT-Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen, wie in dieser Vereinbarung beschrieben. Die Verarbeitung umfasst die Speicherung, Analyse und Übermittlung von Daten, soweit dies für den Betrieb der Plattform, den Kundensupport und die Verbesserung der Plattform erforderlich ist.

5.3. Art der Daten und betroffene Personen. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten können Namen, Kontaktdaten, Interaktionsdaten und andere Daten umfassen, die durch die Nutzung der SwissGPT-Plattform durch den Kunden hochgeladen oder generiert werden. Betroffene Personen sind Mitarbeiter, Auftragnehmer und Kunden des Kunden oder andere Personen, deren Daten der Kunde über die Plattform verarbeitet.

5.4. Verarbeitungsort. Alle personenbezogenen Daten auf der SwissGPT-Plattform werden ausschliesslich auf Servern in der Schweiz verarbeitet und gespeichert. Administrative Daten (z. B. E-Mail-Kommunikation mit dem Kunden, Buchhaltung) können von Subunternehmern ausserhalb der Schweiz verarbeitet werden. In diesen Fällen stellt AlpineAI sicher, dass angemessene rechtliche, datenschutzrechtliche und sicherheitstechnische Massnahmen getroffen werden.

5.5. Subunternehmer. AlpineAI kann für bestimmte Datenverarbeitungsaktivitäten Dritte hinzuziehen. Eine Liste der zugelassenen Subunternehmer ist auf Anfrage erhältlich. AlpineAI stellt sicher, dass alle Subunternehmer denselben Datenschutzverpflichtungen unterliegen, wie sie in dieser Vereinbarung festgelegt sind.

5.6. Sicherheitsmassnahmen. AlpineAI ergreift geeignete technische und organisatorische Massnahmen, um die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten gemäss Artikel 32 DSGVO und den Artikeln 7 und 8 DSG zu gewährleisten. Diese Massnahmen umfassen Verschlüsselung, Zugangskontrolle, regelmässige Sicherheitsprüfungen und sichere Datenübertragungsmethoden.

5.7. Rechte der betroffenen Personen. Der Kunde ist verantwortlich für die Bearbeitung von Anfragen betroffener Personen im Rahmen der DSGVO oder des DSG, einschliesslich Anfragen auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Datenübertragbarkeit. AlpineAI wird den Kunden bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen im erforderlichen und gesetzlich zulässigen Umfang unterstützen. 

5.8. Meldung von Datenschutzverletzungen. Im Falle einer Datenschutzverletzung wird AlpineAI den Kunden unverzüglich benachrichtigen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, um den Kunden bei der Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und betroffenen Personen gemäss Artikel 33 DSGVO und Artikel 24 DSG zu unterstützen.

5.9. Datenspeicherung und -löschung. AlpineAI speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. Nach Beendigung des Vertrages wird AlpineAI alle personenbezogenen Daten löschen oder an den Kunden zurückgeben, sofern eine weitere Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

5.10. Audits. Der Kunde kann auf eigene Kosten und mit angemessener Vorankündigung die Datenverarbeitungsaktivitäten von AlpineAI überprüfen, um die Einhaltung dieser Bestimmung und der geltenden Datenschutzgesetze sicherzustellen. Stellt AlpineAI jedoch Standarddokumentationen zur Verfügung, die die Einhaltung der Bestimmungen hinreichend belegen und darauf abzielen, den kumulativen Prüfungsaufwand zu reduzieren, kann der Kunde nur dann ein Audit verlangen, wenn diese Dokumentationen als unzureichend erachtet werden. Sollte dennoch ein Audit erforderlich sein, so darf dieses den Geschäftsbetrieb von AlpineAI nicht stören und muss so durchgeführt werden, dass die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten anderer Kunden gewahrt bleibt. 

5.11. Haftung. AlpineAI haftet für Verstösse, die durch seine Subunternehmer verursacht werden. Die Gesamthaftung von AlpineAI in Bezug auf Datenschutzverletzungen ist auf den im Kapitel „Haftung“ dieser AGB beschriebenen Umfang beschränkt.

5.12. Änderungen. Änderungen der Datenschutzanforderungen, die durch Gesetze oder Aufsichtsbehörden auferlegt werden, werden gegebenenfalls in diese AGB aufgenommen und AlpineAI wird den Kunden über notwendige Änderungen informieren. 

6. Service Level Agreement (SLA) 

6.1 SLA. AlpineAI garantiert eine Verfügbarkeit von 99 % während der Lizenzdauer. Vorübergehende Nichtverfügbarkeiten können während geplanter oder dringender Wartungsarbeiten auftreten. AlpineAI wird den Kunden nach Möglichkeit im Voraus über geplante Wartungsfenster informieren, um Störungen so gering wie möglich zu halten. 

7. Haftung

7.1. Allgemeine Haftung. AlpineAI haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet AlpineAI nur bei Schäden im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertrauen darf).

7.2. Beschränkte Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von AlpineAI auf die vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem Ereignis bezahlten Entgelte beschränkt.

7.3. Kundenfehler. AlpineAI haftet nicht für Fehler des Kunden bei der Eingabe von Informationen.

7.4. LLM-Fehler. AlpineAI übernimmt keine Haftung für Fehler, die von den zugrunde liegenden Sprachmodellen (LLMs) bei der Beantwortung der Anfragen des Kunden gemacht werden.

7.5. Missbräuchliche Nutzung. AlpineAI haftet nicht für die Nutzung des Dienstes durch den Kunden, die gegen geltendes Recht, Persönlichkeitsrechte oder andere Formen der missbräuchlichen Nutzung verstösst.

7.6. Ausschluss weiterer Haftungen. Jede weitere Haftung von AlpineAI wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7.7. Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AlpineAI.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Anwendbares Recht. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden.

8.2. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschliesslich dieser Klausel ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

8.3. Gerichtsstand. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, in die diese AGB einbezogen sind, ist Zürich, Schweiz.