Gültig ab dem 17. Oktober 2025
Rechtsverbindlich sind ausschliesslich die AGB in deutscher Sprache. Alle Übersetzungen dienen nur zur Orientierung.
1. Vertragsgegenstand
1.1. Geltungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der AlpineAI AG, Obere Strasse 22b, 7270 Davos, Schweiz (nachfolgend „AlpineAI“ genannt), und Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) für die Nutzung der von uns bereitgestellten SwissGPT-Plattform.
1.2. Abweichungen. Treffen die Parteien Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, so haben diese Vereinbarungen Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB. Für ihre Wirksamkeit müssen abweichende Vereinbarungen schriftlich vorliegen und von beiden Parteien unterzeichnet sein, oder über Self-Service Portal von AlpineAI abgeschlossen werden, oder per E-Mail als Teil der Lizenzerwerbung kommuniziert werden.
2.Leistungsbeschreibung
2.1. SwissGPT-Plattform. AlpineAI gewährt dem Kunden Zugang zur SwissGPT-Plattform, einer auf einem Large Language Model (LLM) basierenden Lösung zur Automatisierung und Optimierung von Geschäftsprozessen durch intelligente Sprachinteraktion und Datenverarbeitung. Die Plattform bietet eine benutzerfreundliche Oberfläche in Deutsch und Englisch und kann über APIs in bestehende Geschäftssysteme integriert werden. Sie wird in der Schweiz gehostet und eignet sich daher besonders für Organisationen, die mit kritischen Informationen umgehen. SwissGPT wird als Cloud-Lösung bereitgestellt und kann je nach Paket, das zwischen dem Kunden und AlpineAI vereinbart wird, durch Desktop- oder Mobile-Apps ergänzt werden.
2.2. Pilotfunktionalität. AlpineAI kann dem Kunden für einen begrenzten Zeitraum Zugang zu einer Pilotfunktionalität gewähren („Pilotphase“). Der Kunde kann selbst entscheiden, ob er die Pilotfunktionalität testen möchte oder nicht. Während der Pilotphase fallen keine zusätzlichen Gebühren für die Pilotfunktionalität an. Nach Ablauf der Pilotphase kann der Kunde entscheiden, ob er die zusätzliche Funktionalität zum jeweils gültigen Preis erwerben möchte. Sollte dies nicht der Fall sein, wird AlpineAI den Zugang zu dieser zusätzlichen Funktionalität sperren.
2.3. Neue Funktionalitäten und wesentliche Änderungen. AlpineAI wird die SwissGPT-Plattform kontinuierlich warten und erweitern. Wartung und kleinere Änderungen sind in den Plattformgebühren enthalten. Für neue Funktionalitäten und wesentliche Änderungen können zusätzliche Gebühren anfallen. In diesen Fällen wird AlpineAI eine Funktionsbeschreibung und einen Preis zur Verfügung stellen. Der Kunde kann entscheiden, ob er die zusätzliche Funktionalität erwerben oder beim ursprünglichen Paket bleiben möchte.
2.4. Haftungsausschluss für medizinische Zwecke. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die SwissGPT-Plattform nicht zur automatisierten Diagnose oder Behandlung bestimmt ist. Die SwissGPT-Plattform dient ausschliesslich der Effizienzsteigerung von Geschäftsprozessen durch intelligente Sprachverarbeitung und der Reduktion administrativer Aufgaben. Die von der Plattform generierten Informationen dürfen nicht für medizinische Entscheidungen oder als Ersatz für professionelle medizinische Beratung verwendet werden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung von SwissGPT allen branchenspezifischen Vorschriften entspricht, einschliesslich solcher, die medizinische und gesundheitsbezogene Dienstleistungen betreffen.
3.Laufzeit und Kündigung
3.1. Selbstregistrierung. Der Kunde kann den Service basierend auf den Standardangeboten auf unserer Website durch Selbstregistrierung erwerben. In diesem Fall gelten die im Angebot angegebenen Laufzeit- und Verlängerungsbedingungen.
3.2. Sonderangebote. Der Kunde kann auch ein direkt unterbreitetes Sonderangebot annehmen. In diesem Fall gelten die im Sonderangebot festgelegten Laufzeit- und Verlängerungsbedingungen.
3.3. Standardmässige Verlängerungsbedingungen. Sofern keine Verlängerungsbedingungen ausdrücklich angegeben sind, beträgt die Standardlizenzdauer zwölf (12) Monate und verlängert sich automatisch jährlich, es sei denn, eine der Parteien kündigt das Abonnement mindestens dreissig (30) Tage vor dem Verlängerungsdatum durch automatische Mittel auf der SwissGPT-Plattform (sofern dem Kunden zur Verfügung gestellt) oder durch Kontaktaufnahme mit dem AlpineAI-Kundensupport.
3.4. Zahlung. Der Kunde ist verpflichtet, die anfallenden Gebühren mit den von AlpineAI bereitgestellten Zahlungsmethoden zu begleichen. Diese Zahlungsmethoden können Kreditkartenzahlung, Rechnung, Banküberweisung oder ähnliches sein. Erfolgt die Zahlung nicht zum Zeitpunkt der Registrierung (z. B. per Kreditkarte), hat der Kunde die anfallenden Gebühren innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist AlpineAI berechtigt, den Service bis zur Bezahlung der Gebühren zu sperren. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von der Zahlung der Gebühren für den gesamten Zeitraum.
3.5. Kündigung aus wichtigem Grund. Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei wesentliche Pflichten aus dieser Vereinbarung verletzt. Die Nichtverfügbarkeit des Dienstes innerhalb des vereinbarten Service Level Agreements (SLA) gilt ausdrücklich nicht als wichtiger Grund.
5. Allgemeine Pflichten des Kunden
5.1. Internetzugang. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er über einen Internetzugang verfügt, um die SwissGPT-Plattform nutzen zu können.
5.2. Nutzung. Der Kunde darf die SwissGPT-Plattform nicht für illegale oder unmoralische Aktivitäten, Transaktionen oder Zwecke verwenden, die gegen geistige Eigentumsrechte, geltende Gesetze und Vorschriften oder individuelle Rechte verstossen. Für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist Schweizer Recht sowie das Recht des Landes des Kunden massgebend. Andere relevante Gesetze können ebenfalls anwendbar sein.
5.3. Mitwirkung. Der Kunde ist verpflichtet, AlpineAI alle notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen einschliesslich Kontakt- und Rechnungsinformationen, um die ordnungsgemässe Erbringung des Dienstes zu ermöglichen.
5.4 Altersgrenze für Endnutzer. Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche Endnutzer der SwissGPT-Plattform volljährig sind. Im Falle der Nutzung durch natürliche Personen im Rahmen eines direkten Vertragsverhältnisses mit AlpineAI (z. B. über das Self-Service-Portal) versichert der Kunde, dass er selbst volljährig ist. Eine Nutzung der SwissGPT-Plattform durch Minderjährige ist unzulässig. AlpineAI behält sich das Recht vor, Altersnachweise anzufordern und bei Verstoss gegen diese Regelung den Zugang zur SwissGPT-Plattform zu sperren.
6. Einwilligungen, Rechtsgrundlagen und Freistellung
6.1 Rechtsgrundlage. Der Kunde garantiert, vor der Eingabe oder Übermittlung personenbezogener Daten – insbesondere von Gesundheitsdaten i.S.v. Art. 9 DSGVO oder Geheimnissen i.S.v. Art. 321 StGB – an die SwissGPT-Plattform eine gültige Rechtsgrundlage (z. B. gesetzliche Ermächtigung oder wirksame Einwilligung) eingeholt zu haben und diese während der gesamten Vertragsdauer aufrechtzuerhalten.
6.2 Nachweis und Dokumentation. Der Kunde dokumentiert die zugrunde liegenden Einwilligungen bzw. Rechtsgrundlagen und stellt AlpineAI auf Anfrage innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen geeignete Nachweise zur Verfügung.
6.3 Widerrufe & Aktualisierungen. Der Kunde überwacht Widerrufe oder Einschränkungen von Einwilligungen sowie sonstige Änderungen der Rechtsgrundlagen und setzt deren Auswirkungen auf die Datenverarbeitung unverzüglich um; AlpineAI ist hierüber ohne schuldhafte Verzögerung zu informieren.
7. Datenschutz und Auftragsdatenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (gemäss DSGVO) und die Bearbeitung von Personendaten (gemäss CH-DSG) im Rahmen dieses Vertrages sind im Vertrag zur Datenverarbeitung (abrufbar unter https://alpineai.swiss/avv/) geregelt.
8. Service Level Agreement (SLA)
8.1. Verfügbarkeit. AlpineAI garantiert eine Verfügbarkeit von 99 % während der Lizenzdauer. Vorübergehende Nichtverfügbarkeiten können während geplanter oder dringender Wartungsarbeiten auftreten. Wartungsarbeiten werden, wo möglich, ausserhalb der üblichen Bürozeiten in der Schweiz ausgeführt. AlpineAI wird den Kunden nach Möglichkeit im Voraus über geplante Wartungsfenster informieren, um Störungen so gering wie möglich zu halten.
8.2 Meldung von Fehlern und Störungen. Der Kunde meldet Fehler, Störungen, Sicherheitsvorfälle und sonstige Supportanfragen ausschliesslich über das von AlpineAI zur Verfügung gestellte Support-Portal (nachfolgend „Support-Portal“). Reaktions- und Bearbeitungszeiten beginnen erst, sobald ein Ticket mit den erforderlichen Mindestangaben (Beschreibung des Problems, Zeitpunkt/Ablauf, betroffene Nutzer/Module, nachvollziehbare Schritte, allfällige Screenshots/Logs) im Support-Portal erfasst wurde. Ist das Support-Portal aus technischen Gründen nicht erreichbar, erfolgt die Meldung ersatzweise per E-Mail an den von AlpineAI angegebenen Support-Kontakt.
9. Haftung
9.1 Allgemeine Haftung. AlpineAI haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet AlpineAI nur bei Schäden im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertrauen darf).
9.2 Freistellung / Schadloshaltung. Der Kunde stellt AlpineAI, deren Organe, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschliesslich Betroffener und Behörden), Bussen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschliesslich angemessener Anwalts- und Verfahrenskosten) frei, die aus einer fehlenden, unwirksamen oder nicht mehr bestehenden Rechtsgrundlage, einer Verletzung berufsrechtlicher Geheimhaltungspflichten oder sonstigen Datenschutzverstössen des Kunden resultieren. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anspruch überwiegend auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von AlpineAI beruht. Diese Pflicht gilt über die Vertragsbeendigung hinaus, solange Ansprüche erhoben werden können.
9.3 Beschränkte Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von AlpineAI auf die vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem Ereignis bezahlten Entgelte beschränkt.
9.4 Kundenfehler. AlpineAI haftet nicht für Fehler des Kunden bei der Eingabe von Informationen.
9.5 LLM-Fehler. AlpineAI übernimmt keine Haftung für Fehler, die von den zugrunde liegenden Sprachmodellen (LLMs) bei der Beantwortung der Anfragen des Kunden gemacht werden.
9.6 Missbräuchliche Nutzung. AlpineAI haftet nicht für die Nutzung des Dienstes durch den Kunden, die gegen geltendes Recht, Persönlichkeitsrechte oder andere Formen der missbräuchlichen Nutzung verstösst.
9.7 Ausschluss weiterer Haftungen. Soweit gesetzlich zulässig, haftet AlpineAI nicht für indirekte oder mittelbare Schäden sowie Folgeschäden. Dazu zählen insbesondere, aber nicht abschliessend, entgangener Gewinn, Umsatzeinbussen, Produktions- oder Betriebsunterbrüche, Aufwendungsersatz, Daten- oder Reputationsverluste, Ansprüche Dritter sowie Kosten für die Wiederherstellung von Daten oder Systemen. Ausserdem wird jede weitere in diesem Kapitel nicht explizit geregelte Haftung von AlpineAI, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.
9.8 Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AlpineAI.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen. AlpineAI behält sich das Recht vor, diese AGB für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen, anwendbarer Rechtsprechung oder Markt- und Geschäftsbedingungen notwendig werden. In diesem Fall informiert AlpineAI den Kunden per E-Mail über die geplanten Änderungen, wobei die E-Mail die aktualisierten AGB enthält oder auf diese verweist. Der Kunde kann den neuen AGB innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruches suchen die Parteien dann eine einvernehmliche Lösung. Kommt keine Einigung zustande, steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.
10.2 Anwendbares Recht. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden. Zwingend anwendbares Recht am Sitz/Wohnsitz des Kunden bleibt unberührt.
10.3 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschliesslich dieser Klausel ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
10.4 Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte in Zürich, Schweiz, zuständig. AlpineAI ist berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz/Wohnsitz oder vor jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Der Kunde verzichtet, soweit rechtlich zulässig, auf die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit der Zürcher Gerichte.